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Tiger brauchen Zähne

Brunnen am Schloss von Saarbrücken. Foto: Susanne Wetzel @ pixelio.de

„Um den Denkmalschutz im Saarland muss man sich massive Sorgen machen.“ Das ist eine glasklare Diagnose von Cathrin Elss-Seringhaus in der SZ vom 11. März 2010. Hintergrund: ein Positionspapier des Landesdenkmalrats, das ebenso glasklar auflistet, wo Gefahren lauern. Dem Landesdenkmalamt fehle Geld und Personal, seinem Chef die notwendige Unabhängigkeit, weil er anders als seine Vorgänger als Beamter weisungsgebunden sei. Drastische Folge: unausweichlicher Untergang wertvoller saarländischer Kulturgüter.
SPD-Chef Heiko Maas kann die Verärgerung des weitgehend machtlosen Landesdenkmalrates verstehen, er sei zum „zahnlosen Tiger“ gemacht worden: Die von der früheren CDU-Regierung durchgedrückte Novellierung des Denkmalschutzgesetzes habe unter anderem die Ausweidung der Bergwerksdirektion oder auch den Bau der HBK-Galerie am Ludwigsplatz ermöglicht.
„Derzeit verdient der Denkmalschutz im Saarland seinen Namen nicht“, so Maas. Er forderte Umweltministerin Peter auf, das missglückte CDU-Gesetz nun erneut zu novellieren und zum Vier-Augen-Prinzip im Denkmalschutz zukehren. Die SPD schlägt unter anderem vor, die Unteren Denkmalschutzbehörden wieder zu aktivieren, um Kommunen und Kreise zu stärken. Ebenso müsse der Landesdenkmalrat wieder aufgewertet werden. Das Instrument der Anhörung reiche nicht, notwendig sei Einvernehmen, zumindest bei Ensemble-Entscheidungen.
Maas spricht sich zudem für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in der Denkmalpflege aus – einsame Entscheidungen von Ministern oder Landesdenkmalpflegern hätten großen Schaden im Land angerichtet. Es sei absurd, dass man mit Artikel 7 des aktuellen Denkmalschutzgesetzes sogar die Ludwigskirche zum Abriss frei geben könne, weil diese sich wirtschaftlich nicht rechne. WK

Kompletter Text des SZ-Artikel


Schwächen der saarländischen Denkmalpflege

Bearbeitetes Foto von A. Joseph Dernbecher, Wikimedia Commons

Aus der ehemaligen Königlich-Preußischen Bergwerksdirektion wird ein Shopping-Center, das historische "Walters Eck" wird preisgegeben, der Paradeplatz in Blieskastel kommerzialisiert - das war die Kulisse für einen Diskussionsabend zum Denkmalschutz im Saarland, den das Kulturforum der Sozialdemokratie im März 2009 veranstaltete. Fazit: Es gibt jede Menge Schwächen, unter anderem wegen des 2004 von der CDU verwässerten Denkmalschutzgesetzes.

Die Saarbrücker Zeitung berichtete


Denkmalschutz stärken

Aus dem Regierungsprogramm 2009-2014 der SPD Saar:

Die Qualität von Denkmalschutz ist eng verbunden mit fachlicher Kompetenz und bürgernahen Zuständigkeiten. Die Novellierung des Gesetzes durch die CDU-Landesregierung im Jahre 2004 hat diesen Ansprüchen bereits heute schweren Schaden zugefügt.

Wir machen’s:

  •  den Denkmalschutz wieder als kulturelle Aufgabe definieren,
  • das Vier-Augen-Prinzip mit Fachebene auf der einen und Vollzugsebene auf der kommunalen Ebene wieder einführen,
  • den Landesdenkmalrat zur Vertretung des öffentlichen Interesses und Vertiefung des ehrenamtlichen Engagements stärken.

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