Das schwarzgelbe Arbeitsprogramm für Kultur und Medienpolitik ist kein großer Wurf. So lautet das Fazit, das der SPD-Bundestagsabgeordnete Siggi Ehrmann gezogen hat. Der Sprecher der AG Kultur und Medien in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit den Positionen der neuen Bundesregierung kritisch auseinandergesetzt.

Er findet sie insgesamt enttäuschend: „Nachdem schon der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb keine Antworten auf zentrale Fragen der Kultur- und Medienpolitik geben konnte, blieb Staatsminister Neumann diese im Ausschuss für Kultur und Medien erneut schuldig.“

Für das „Staatsziel Kultur“ habe der Staatsminister nach eigenen Angaben in den Koalitionsverhandlungen gekämpft. Im Ergebnis stehe er aber mit leeren Händen da. Im Koalitionsvertrag kommt das Thema nicht vor.

Auf für die regionale Kulturpolitik sieht Ehrmann keine positiven Perspektiven: „Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition bringt die beiden größten öffentlichen Kulturfinanzierer, die Länder und die Kommunen, zusätzlich in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten.“ Allein für die Kommunen bringen die Steuerpläne nach der Rechnung des Deutschen Städtetages Einnahmedefizite von zehn Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre. Staatsminister Neumann habe kein Konzept, wie Kürzungen bei den kommunalen Kulturausgaben verhindert werden können, moniert Ehrmann. Der Staatsminister delegiere einseitig die Verantwortung an Länder und Kommunen.

„Wir fordern von der Bundesregierung schlüssige Konzepte, um die vielfältige und reichhaltige kulturelle Infrastruktur zu sichern“, sagt Ehrmann. In einem Papier an die Adresse der SPD-Bundestagsfraktion hat der Abgeordnete sich vor kurzem Luft gemacht. Darin kritisiert er auch, dass die neue Bundesregierung keinerlei Vorschläge habe, um die soziale Lage der Kultur- und Medienschaffenden zu verbessern. Ebenso wenig für den besseren Schutz des geistigen Eigentums in der digitalen Welt sowie zu Fragen der Medienvielfalt.

LB

Ehrmann-Brief an die Fraktion