Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat es begrüßt, dass die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag „Rettungsschirm für Kommunen“ auch den Aspekt der Kulturfinanzierung anspricht. Dort ist der Appell des Kulturrates aufgenommen, die kommunale kulturelle Infrastruktur auch durch den Bund zu sichern. Wörtlich heißt es, die Bundesregierung solle „im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten des Bundes“ kulturelle Projekte und Initiativen in den Kommunen sichern und damit die kulturelle Infrastruktur unterstützen und aufrechterhalten“. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass die Kulturstiftung des Bundes oder die Kulturstiftung der Länder finanziell deutlich aufgestockt werden. So könnte auf bewährte Förderstrukturen mit vorhandenen Auswahlgremien und einer bestehenden Verwaltungsstruktur aufgesetzt werden, so dass zusätzliche Mittel des Bundes unmittelbar den Kultureinrichtungen, Initiativen und kulturellen Projekten vor Ort zu Gute kommen würden.
Positiv registriert der Kulturrat die SPD-Forderung, „dass die Gemeindefinanzkommission um Vertreter der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen und unabhängige Wissenschaftler ergänzt werden soll“. So werde die Kommission um zusätzlichen Sachverstand erweitert und zugleich ein Beitrag zur Akzeptanz der Vorschläge geleistet.
Es sei richtig, dass die SPD sich mit der Finanzkrise in den Kommunen nicht abfinde, sondern dass neben unumgänglichen mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung auch kurzfristige Maßnahmen in die parlamentarische Debatte eingebracht würden. „Gerade die kulturelle Infrastruktur ist ein zentraler Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. Damit die Kommunen diese Infrastruktur in schwierigen Zeiten sichern können, brauchen sie jetzt eine Unterstützung des Bundes“, erklärte Kulturratsgeschäftsführer Olaf Zimmermann.

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